Bitte schreiben Sie dringend...

Bitte schreiben Sie....

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Freundinnen und Freunde in den Bürgerinitiativen,

das federführende Brandenburgische Verkehrsministerium lehnt die Bundesratsinititative von Rheinland-Pfalz (BR-Drucks. 90/13) ab, laut Staatssekretärin Schneider, weil man mit der Erweiterung des Schutzes vor Fluglärm statt nur vor unzumutbaren Fluglärm (so die bisherige Rechtslage und der Brandenburger Entwurf) Verschlechterungen zu Lasten der Schwerbetroffenen befürchtet.

§ 29 b Absatz 2 LuftVG soll nach dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz wie folgt gefasst werden:

„Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen haben den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen unter Wahrung der sicheren Abwicklung des Luftverkehrs zu berücksichtigen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben.“

Rechtstheoretisch ist diese Befürchtung begründet (s.Erläuterung unten), obwohl ich es für ziemlich unwahrscheinlich halte, dass das BAF sich bei der Abwägung tatsächlich für eine relevante Mehrbelastung der von unzumutbaren Fluglärm betroffenen Bevölkerung entscheidet um weiter entfernt liegende Gebiete zu entlasten. Dass gar ein Gericht auf eine Anwohnerklage die Behörde zu einer solchen Abwägung verpflichtet, halte ich für ausgeschlossen. Trotzdem sollte auf die Befürchtung Brandenburgs eingegangen werden, damit Brandenburg der vorgeschlagenen Verschärfung des § 29 b Absatz 2 LuftVG zustimmen kann und eine "Abwägungsbremse" zugunsten der Schwerbetroffenen eingebaut werden. Dazu ist nach Satz 1 des Absatzes 2 folgender Satz einzufügen:"Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Fluglärm soll dadurch nicht beeinträchtigt werden". Der Absatz lautet dann insgesamt:

„Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen haben den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen unter Wahrung der sicheren Abwicklung des Luftverkehrs zu berücksichtigen. Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Fluglärm soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben.“

Bitte wirken Sie daher in geeigneter Form auf die Landesregierung ein und fordern Sie sie auf, den Schutz der Bevölkerung Blankenfeldes, Schulzendorfs und Eichwaldes nicht als Begründung für die Ablehnung der rheinlandpfälzischen Inititiative haranzuziehen. Die Befürchtung Brandenburgs kann durch die vorgeschlagene "Abwägungsbremse" ausgeräumt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schubert
Sprecher abb



Erläuterung: Bei der Entscheidung über die Festsetzung handelt es sich um eine Abwägungsentscheidung. Bei der gerichtlichen Kontrolle dieser Entscheidung dürfen laut Bundesverwaltungsgericht die zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze nicht unbesehen übertragen werden. Anerkannt ist, dass die Behörde bei der Festlegung von Flugrouten einen weiten Ermessensspielraum hat. Dabei hat die Behörde grundsätzlich die Freiheit den Lärm zu konzentrieren oder zu verteilen. Es ist daher theoretisch möglich aber tatsächlich ziemlich unwahrscheinlich, dass das BAF sich bei der Abwägung für eine relevante Mehrbelastung der von unzumutbaren Fluglärm betroffenen Bevölkerung entscheidet um weiter entfernt liegende Gebiete von sogenanntem abwägungserheblichen Lärm (das ist der nicht ganz unerhebliche Fluglärm) zu entlasten. Dass gar ein Gericht auf eine Anwohnerklage die Behörde zu einer solchen Abwägung verpflichtet ist m.E. ausgeschlossen.

16.5.2013


Unterstüten Sie die Bundesratsinitiative

des Landes Rheinland-Pfalz. Bitte unterstützen Sie die Initiative und schreiben Sie direkt an Ihren Ministerpräsidenten/Ihre Ministerpräsidentin, damit durch die Annahme im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung zur Gesetzesregelung ausgeübt werden kann!
Der Text: http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2013/0001-0100/90-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/90-13.pdfDer Entschließungsantrag des Deutschen Ärztetages --> als download [145 KB]
Ein MUSTERTEXT zur Verwendung --> als download Die Adressen --> als download [26 KB]

Am 1.3.2013 haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg eigene Gesetzesinitiativen inden Bundesrat eingebracht. Die Entwürfe wurden Fachausschüssen zugeleitet.
Die wesentlichen Kernaussagen der drei Initiativen im Überblick als --> download [58 KB]



Die bundesweit agierenden Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und Nachtflug haben Gespräche mit Abgeordneten im EU-Parlament geführt.

Unser 2. Besuch in Brüssel
(Der Ergebnisbericht als download [916 KB] )

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
in der Anlage finden Sie einen Kurzbericht über den zweiten Brüsselbesuch unseres Europa-Teams in Sachen Betriebsbeschränkungsverordnung. Diese Aktion war nur möglich auf Grund der Spenden, aus ganz Deutschland. Es ist leider so, dass die Luftverkehrslobby es sich leisten kann, ein permanentes Büro mit professionellen Lobbyisten in Brüssel vor zuhalten. Die Kosten werden als Betriebsausgaben abgesetzt und notfalls aus den staatlichen Subventionen für den Luftverkehr bezahlt.
Wir müssen das aus eigener Tasche und über Spenden finanzieren.
Daher nochmal unser herzlicher Dank an alle Spender, die diese Reisen möglich gemacht haben.
Bereits die erste Reise hat einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Ausschüsse verursacht, und ich bin sicher, dass der zweite Besuch, besonders bei den Abgeordneten, die sich mit der Thematik bisher nicht beschäftigt hatten und nach Vorgabe der Ausschüsse abgestimmt hätten, wieder seine Spuren hinterlassen hat.
Dafür meinen herzlichen Dank an das Team, das diese Reise vorbereitet und die Last auf sich genommen hat.
Jetzt müssen wir wohl das Ergebnis der ersten Lesung abwarten und hoffen, dass diese Verordnung in der ersten Lesung nicht so verabschiedet wird - so zumindest stehen die Zeichen. Den nachfolgenden TriLog (eine Art Schlichtungsausschuss) werden wir weiterhin gut beobachten und unsere Möglichkeiten nutzen. Das kann durchaus bedeuten, dass weitere Brüsselfahrten in dieser Sache notwendig werden.

Was wurde bisher erreicht? Eine summarische Zusammenstellung.
Der federführende Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am 06.11.2012 über insgesamt 389 Anträge abgestimmt. Angenommen wurden 47 Einzelanträge (TRAN 62 und ENVI 37). Abgelehnt wurden 88 Einzelanträge (TRAN 70 ENVI 3). In 8 Kompromissanträgen wurden die restlichen Anträge eingearbeitet und beschlossen.
Die Bürgerinitiativen hatten Ende Februar 17 Änderungen den Europaabgeordneten empfohlen. Alle Änderungsempfehlungen wurden inhaltlich als Anträge (auch Mehrfachanträge) in den Ausschüssen (Umweltausschuss und Verkehrsausschuss) gestellt, jedoch nicht alle angenommen.
6 unserer wichtigen Anträge wurden inhaltlich akzeptiert und liegen dem Europaparlament zur Abstimmung vor.
Für 5 Anträge haben wir nochmals am 26.11./27.11.2012 geworben, damit sie als Plenaranträge neu gestellt werden.

Es werden weitere finanzielle Mittel notwendig sein.
Spendenkonto:
Verein lebenswertes Mainz, bei der Mainzer Volksbank, BLZ 551 90 000, Konto: 526 213 012,
Verwendungszweck: Brüssel

Der Verein ist gemeinnützig. Die Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Für Spenden bis 200,-- Euro reicht der Überweisungsbeleg. Für Beträge über 200,-- Euro werden mit Beginn des nächsten Jahres automatisch Spendenquittungen verschickt. Bitte darauf achten, dass die Adresse den Überweisungsdaten zu entnehmen ist.

Mit freundliche Grüßen
Dietrich Elsner
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen
Fax: 06131-5863159


Der link zu den bisherigen Verhandlungen im Europäischen Parlament
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/summary.do?id=1210386&t=e&l=en

Zwischenstand der online-Unterschriftenaktion.
Von: Ansprechpartner beim BUND Hessen ist Thomas Norgall, thomas.norgall@bund-hessen.de.

EU-Betriebsverordnung: Online-Protest: Gesundheit vor Profit – Kein Nachtflug!
Sehr geehrte(r) Christine Dunkel!

Sie haben sich unserem Protest gegen die EU-Betriebsverordnung angeschlossen. Diese Protestaktion haben wir nunmehr beendet.

Insgesamt haben 3.679 Personen, davon 1.666 auf Unterschriftenlisten, sich im Rahmen unserer Initiative an die Verantwortlichen in der EU gewandt. So viele Menschen haben sich in Sachen Fluglärm wohl noch nie an die Gremien der EU gewandt. Wir dürfen wohl sagen: Wir wurden in Brüssel gehört.

Wir haben einen deutlichen Erfolg erzielt, denn in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.6.2012 heißt es:

„Die Entscheidungen über lärmbedingte Beschränkungen bleiben eindeutig Sache der Mitgliedstaaten“.

Wir dürfen deshalb hoffen, dass die heute bestehenden Betriebsbeschränkungen an den einzelnen Flughäfen auch künftig von der EU-Kommission nicht beklagt werden können. Dieser Erfolg wäre ohne Ihre Unterstützung nicht zustande gekommen!

Mit dem Ergebnis dürfen wir jedoch nicht zufrieden sein. Die von der EU-Betriebsverordnung ausgehende Gefahr ist noch nicht gebannt, denn in der o. g. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.6.2012 heißt es auch:

„Die Verkehrsminister billigten die Hauptrichtung des Kommissionsvorschlags“.

Mit Zustimmung der nationalen Verkehrsminister verfolgt die EU-Kommission also ihr Ziel weiter. Sie will den von der Internationalen Organisation der Luftfahrt (ICAO) formulierten „ausgewogenen Ansatz“ im EU-Recht so fest und so effektiv wie möglich verankern. Dieser Ansatz ist aber aus dem Blickwinkel der Fluglärmbetroffenen nicht ausgewogen, sondern eine einseitige Begünstigung der Luftfahrt. Dort, wo er zu beachten ist, sind neue Betriebsbeschränkungen nahezu unmöglich und die Fortschreibung der bestehenden Betriebsbeschränkungen wird deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Wie geht es weiter?
Zusammen mit unseren Partnern von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Union Européenne Contre les Nuisances des Avions (UECNA) werden wir das Gesetzgebungsverfahren weiter genau verfolgen und unsere Argumente einbringen. Falls ein erneuter öffentlicher Protest sinnvoll erscheint, werden wir uns wieder an Sie wenden. Unsere Forderung an EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas lautet unverändert:

Wir fordern Sie auf, Ihren „Verordnungsentwurf über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ sofort zurückzuziehen! Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit!

Michael Cramer (MdEP, B90/Grüne) und Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE) haben sich nach dem Eintreffen der ersten Protestemails an uns gewendet, und uns versichert, dass sie unser Anliegen unterstützen. Wir haben beiden zugesagt, dass wir dieses Versprechen an Sie weitergeben.

Jacqueline Foster (MdEP; Europäische Konservative und Reformisten) und der zuständige Mitarbeiter der EU-Kommission für die EU-Betriebsverordnung, Eckard Seebohm, fühlten sich durch die Protestemail so stark belästigt, dass Sie uns aufforderten, Ihre E-Mailanschriften aus dem Verteiler zu nehmen. Auch diese Reaktion möchten wir an Sie weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Norgall
Stellv. Landesgeschäftsführer BUND Hessen

PS.: Über eine Spende zur Unterstützung unserer Arbeit gegen den Fluglärm und die falsche Verkehrspolitik in der EU und in Deutschland freuen wir uns sehr.

Die Aktion

Die gemeinsame Aktion
* Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
* Union Européenne Contre les Nuisances des Avions (UECNA)
* Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF)

Gesundheit vor Profit - Kein Nachtflug
Fluglärmgegner starten Protestaktion gegen EU-Initiative zu Lasten des Lärmschutzes

Unterstützen Sie - Schreiben Sie online an:
An den EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas
European Commission
200 Rue de la Loi
Berlaymont
B-1049 BRUSSELS
www.kein-nachtflug.eu


Eine Aktive der Bürgerinitiative "Stoppt Fluglärm in Liederbach" bei Frankfurt machte uns auf eine anstehende Verordnungsänderung der Europäischen Kommission aufmerksam und fordert uns alle auf, mit Schreiben an die politischen Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, um diese Änderung zu verhindern.

Sie schrieb am 2.1.2012

Betreff: Vorschlag für eine Betriebsbeschränkungsverordnung der EU-Kommission

Liebe Mitstreiter/innen,

ohne dass es bisher in den Medien viel Beachtung gefunden hat, wurde am 01.12.2011 von der EU-Kommission eine Betriebsbeschränkungsverordnung vorgestellt (s. Anhang), die noch von dem EU-Parlament und dem EU-Rat verabschiedet werden muss.

Sollte die Verordnung abgesegnet werden, können Betriebsbeschränkungen an Flughäfen - wie etwa ein Nachtflugverbot - von der EU aufgehoben werden.

Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr für den Frankfurter Flughafen ein Start- und Landeverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr ausspricht, kann die EU diese nationale Regelung dann ausser Kraft setzen.

Bitte setzen Sie sich daher dafür ein, dass die Betriebsbeschränkungsverordnung nicht verabschiedet wird und wenden Sie sich an den EU-Abgeordneten und wahrscheinlich nächsten Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz sowie an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Aktivieren Sie Ihre Mitglieder und Unterstützer, damit diese ebenfalls Ihren Protest gegen den Vorschlag für eine Betriebsbeschränkungsverordnung kundtun!

Einen entsprechenden Mustertext finden Sie unten.


GEMEINSAM SIND WIR STARK!

Freundliche Grüße
Stoppt Fluglärm in Liederbach
www.fluglaerm-liederbach.de


Die Verordnung

Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 1.12.2011
im Langtext als download [325 KB] nachzulesen


MUSTERTEXT für ein Schreiben


Sehr geehrter Herr Schulz,
sehr geehrter Herr Ramsauer,

mit Entsetzen habe ich den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ – KOM(2011)828 endg.; Ratsdok. 18010/11 – gelesen.

Danach wird es in das Ermessen der EU gestellt
- Betriebszeitbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.
- Aus Gründen der Vernetzung der europäischen Flughäfen Betriebszeitbeschränkungen aufzuheben.
- Bei Lärmminderungsmaßnahmen und Betriebszeitbeschränkungen primär die Kosteneffizienz zu berücksichtigen. Bei der Kosteneffizienz werden Gesundheitsschädigungen und Eigentumsverluste der Fluglärmbetroffenen nicht berücksichtigt. Auch bei der Forderung nach Ausgewogenheit wird niemals Gesundheit gegen Wirtschaftlichkeit abgewogen.

Wenn es nationale Gesetzgebungen geben sollte, die dies tun, können diese von der EU ausgehebelt werden.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist damit ungeeignet, die berechtigten Interessen der Anwohner – insbesondere auf Nachtruhe – durchzusetzen. Hier wird zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Profit der Luftverkehrsindustrie in den Vordergrund gestellt.

Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit die Verordnung in dieser Form nicht verabschiedet wird. Dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden!

Ich bitte Sie darum mir mitzuteilen, was Sie dazu unternehmen und welche Ergebnisse Sie dabei erzielen konnten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits vorab sehr.

Mit freundlichen Grüßen
....


Die e-mail-Adressen lauten:
martin.schulz@europarl.europa.eu
peter.ramsauer@bundestag.de


Die Adressen

der Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments finden Sie unter:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/TRAN/members.html


Antworten und Reaktionen

27.02.2013: Pressemitteilung von Sabine Wils, MdEP

12.12.2012: Pressemitteilung von Michael Gahler, MdEP

12.12.2012: Pressemitteilung von Sabine Wils, MdEP

10.09.2012: Frage und Antwort an/von Michael Cramer, MdEP

12.07.2012: Weiterführende Informationen von Michael Gahler, MdEP

10.05.2012: Antwort von Sabine Wils MdEP

21.03.2012: Antwort von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

16.03.2012: Antwort von Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck

Antwort von Christian Ehler, MdEP

27.02.2012: Antwort der Staatskanzlei des Landes Brandenburg

30.01.2012: Antwort von Andrea Wicklein, MdB

26.01.2012: Antwort von Gesine Meißner, MdEP

25.01.2012: Stellungnahme der BVF und der ADF

24.01.2012: Antwort von Markus Ferber, MdEP

24.01.2012: Antwort von Sabine Wils, MdEP

19.01.2012: Antwort von Christian Ehler, MdEP

18.01.2012: Antwort von Cornelia Behm, MdB

18.01.2011: Antwort von Dieter-Lebrecht Koch, MdEP

18.01.2012: Antwort von Norbert Glante, MdEP

17.01.2012: Antwort von Michael Gahler, MdEP

17.01.2012: Antwort von Michael Cramer, MdEP

17.01.2012: Reaktion Hahn und Posch: “Zusätzliche EU Prüfungsinstanz ist überflüssig - über Lärmschutz sollen weiterhin allein die Mitgliedstaaten entscheiden können“

13.01.2012: Antwort von Elisabeth Schroedter, MdEP