Ergebnisse

Die Abstimmung im Landtag Brandenburg über den Entschließungsantrag [279 KB] zum Volksbegehren gegen Nachtflug am 27.2.2013 hatte folgendes Ergebnis:
62 Ja-Stimmen für den Entschließungsantrag
5 Nein-Stimmen
14 Enthaltungen

Namentliche Abstimmung

Quelle: Öffentliche Sitzung


Zum Vergleich:
Die Abstimmung zur Volksinitiative am 16.12.2011 finden Sie unter --> Worum geht es? --> Chronologie


Das amtliche Endergebnis ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht --> s. download [122 KB]


Pressemitteilung Nr. 01/13 vom 09.01.2013

Das endgültige amtliche Endergebnis

09.01.2013: Presseinformation | Nr. 01/2013

Endgültiges Ergebnis bestätigt hohe Beteiligung

Potsdam – Unter der Leitung von Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper kam am heutigen Mittwoch in Potsdam der Landesabstimmungsausschuss zusammen, um das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehens zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) für das Land Brandenburg zu ermitteln. Das Volksbegehren fand in der Zeit vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 statt und dauerte damit erstmalig sechs Monate. Beteiligen konnten sich alle eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr.
Zunächst prüften die Mitglieder des Landesabstimmungsausschusses die zuvor von den 44 Kreisabstimmungsausschüssen getroffenen Feststellungen und ermittelten Eintragungsergebnisse auf Ordnungsmäßigkeit und rechnerische Richtigkeit. Auf dieser Grundlage stellten sie das Landesergebnis zusammen. Sie stellten fest, dass sich insgesamt 109.224 abstimmungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren durch Eintragung in die Listen beteiligten. Gültig waren 106.391 Eintragungen
Der Bericht des Landesabstimmungsausschusses für das Volksbegehren wird nunmehr unverzüglich dem Präsidium des Landtages Brandenburg zugeleitet. Das Landtagspräsidium muss anhand des Berichtes das Gesamtergebnis des Volksbegehrens durch Beschluss feststellen und darüber beschließen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.
Das Landesergebnis stellt sich für die einzelnen kreisfreien Städten und Landkreisen wie folgt dar: - s.download [71 KB]


06.12.2012: Ergebnis Teltow-Fläming

Ergebnisse im Landkreis Teltow-Fläming [42 KB]
Quelle: teltow-flaeming.de

14.12.2012: Ergebnisse Märkisch-Oderland

Ergebnisse im Landkreis Märkisch-Oderland [43 KB]
Quelle: Kreiswahlleitung


Landtag

Der Landtag wird sich - vermutlich am 20./21 März 2013 - erneut mit dem Thema Nachtflugverbot am BER befassen müssen.


Auswirkungen

Auswirkungen auf die politische Diskussion können Sie in den Presseartikeln verfolgen