Wie geht das? FAQs und was zu beachten ist

WAS MUSS ICH TUN?

persönlich in Ihrer Abstimmungsbehörde (= Rathaus) Ihre Unterschrift leisten in >Ihrem Rathaus Ihres Wohnortes im ausgeschilderten Raum zu den >Öffnungszeitenin den ausliegenden Einschreibungslisten unterschreiben (Personalausweis erforderlich!)
  ODER  
per "Briefwahl" unterschreiben an Ihren >Abstimmungsleiter>per Post, Fax oder E-mail einen >Antrag [302 KB] auf Zusendung von Eintragungsunterlagen schicken. Die Unterlagen unterschreiben und kostenfrei an



Zur Information über Generelles zur Durchführung unsere mail vom 14.5.2012:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

als Anlage maile ich einige Informationen, die als Hilfestellung für die Durchführung unseres Volksbegehrens gegen Nachtflug in Brandenburg dienen sollen.
Sie sollen auch denjenigen, die nicht so tief in der Materie stecken, eine schnelle Einarbeitung erleichtern und helfen, Fragen, die uns auf der Straße gestellt werden, schnell und einfach beantworten zu können.

Als Anlage füge ich folgende Ausarbeitungen unserer Arbeitsgruppe "Volksbegehren" bei:
1) "handling"-Tipps. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine Zusammenfassung der Novellierung der Volksbegehrensverfahrensverordnung, herausgegeben vom MIL am 20.4.2012
2) FAQs: Häufig gestellte Fragen und ihre Antworten. Wir haben konstruktive Gespräche mit mehreren Abstimmungsleitern geführt und Tipps und Auslegungshinweise erhalten. Wir haben ebenso unsere Erfahrungen aus den Gesprächen bei den "Straßensammlungen" für die Volksinitiative im vergangenen Jahr einfließen lassen. Die Anlage ist eine erste Auflistung, Aktualisierungen werden auch durch Euer feedback folgen
3) Musterformular: Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren
4) Muster eines Infoflyers

Übergeordnetes Ziel bei der Durchführung des Volksbegehrens ist es, 80.000 GÜLTIGE Unterschriften zu erhalten. Daher haben wir in Fällen unterschiedlicher Auslegung der offiziellen Texte die vorsichtige, auf jeden Fall gültige Variante angegeben. Bitte bei Fragen den örtlichen Abstimmugsleiter kontaktieren und uns feedback geben.
Wir haben größtenteils versucht, die offiziellen Begrifflichkeiten zu verwenden, haben dies jedoch teilweise durchbrochen. Bei einigen Formulierungen wird man zu sehr an Reinhard Meys "Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars" erinnert und wir haben zum besseren Verständnis auch die allgemein bekannten Begriffe wie "Briefwahl", "Unterschrift" statt "Eintragung" o.ä. verwendet. Falls Ihr Euch eigene Formulare erstellt, jedoch bitte die offiziellen Begriffe benutzen.
Die beiden Muster sind lediglich Hilfestellung bzw. Anregung. Jede BI kann selbst stylen. Bitte jedoch darauf achten, dass unser Logo für das Volksbegehren, das von H. Lippoldt zugeschickte Plakat, verwendet wird, um eine Einheitlichkeit und Wiedererkennung zu garantieren!

Die Abstimmungsleiter haben aufgrund ihrer Erfahrungen einige Tipps gegeben, worauf wir ganz besonders achten bzw. worüber wir die Bürger verstärkt informieren sollten:
- Jeder hat nur EINE Stimme. Entweder persönlich im Eintragungsraum oder über Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines ("Briefwahl")
- Jeder darf nur an seinem Wohnort abstimmen
- Jeder sollte seine Angaben deutlich lesbar schreiben; "Gänsefüßchen" bei Adressengleichheit (z.B. bei Ehepaaren) führt zur UNGÜLTIGKEIT!

Meine Bitte ist, besonders auf die zwei Arten der möglichen Abstimmung hinzuweisen:
1) persönlich in seinem Rathaus gegen Vorlage des Personalausweises eine Eintragung in einen Eintragungsschein mit Unterschrift (= Zustimmung zum Volksbegehren)
oder
2) Anforderung eines Antrags auf Erteilung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren stellen (Formblatt oder Liste oder Email) und dann die zugesandten Unterlagen unterschreiben und zum Rathaus schicken.
Bitte unbedingt klar machen, dass eine Unterschrift auf einem Anforderungsschein oder einer Anforderungsliste noch nicht die Unterschrift zur Zustimmung unseres Volksbegehrens ist, sondern erst "die halbe Miete"!

Auf unserer Kampagnen-homepage www.Nachtflugverbot-BER.de ist der link zu www.wahlen.brandenburg.de zur weiteren Information aufgeführt. Ebenso die Volksbegehrensverfahrensverordnung und dessen Novellierung (MIL, 20.4.2012) als download angeboten.
Ich werde auch die o.g. Zusammenfassung, die FAQs und die Muster aufnehmen.

Unsere sehr kleine Arbeitsgruppe hat sehr kooperativ gearbeitet und Vieles abgeklärt, vielen Dank! Falls Fehler oder Beschwerden bemerkt werden müssen - blame on me!

Viele Grüße
Christine Dunkel
für: Arbeitsgruppe "Volksbegehren"
www.Nachtflugverbot-BER.de


Begrifflichkeiten

Die "handling-Tipps" [108 KB] sind im Wesentlichen die Zusammenfassung der Novellierung der Volksbegehrensverfahrensverordnung, MIL 20.4.2012


FAQs - Fragen und Antworten

Im Folgenden haben wir einige Fragen zur praktischen Durchführung [219 KB] beantwortet und aufgelistet. Es sind sog. „Basics“, um Aktiven und Unterstützern einen schnellen Einstieg in die Materie zu erleichtern. Im Laufe der Zeit werden in der praktischen Anwendung Fragen auftreten: Bitte ggf. die Abstimmungsleiter vor Ort ansprechen oder den Landeswahlleiter. Bitte die Antworten an uns senden, damit wir ergänzen können.


Muster-Antrag

Man kann bei seiner Kommune einen “Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren“ stellen (Antrag auf Zusendung vom "Briefwahlunterlagen").
Man muss diesen Antrag [302 KB] nicht verwenden - er ist jedoch eine Hilfestellung

Muster-Sammelliste

Man kann mittels Unterschriften-Sammellisten auf der Straße, beim Dorffest etc. Unterschriften zur Beantragung der brieflichen Eintragungsscheine sammeln.
Bitte beim Sammeln darauf achten, dass "sortenrein" gesammelt wird, d.h. nur Unterschriften für eine Kommune. Besucher bspw. auf einer separaten Liste unterschreiben lassenund diese an das Rathaus seines Wohnortes schicken!
Als Muster ist eine Liste für Stahnsdorf [89 KB] aufgeführt - bitte individuell anpassen!


Muster-Flyer

Jede BI kann selbst stylen und Info-Flyer drucken. Bitte jedoch darauf achten, dass unser Logo für das Volksbegehren, das Plakat, verwendet wird, um eine Einheitlichkeit und Wiedererkennung zu garantieren!