26.02.2018: Brief mit Anfrage

Christoph Schulze, MdL

Zossen, 26.2.2018





Brandenburg
Präsidentin des Landtages Brandenburg
Frau Britta Stark
Alter Markt 1
14467 Potsdam


Demonstration anlässlich des 5. Jahrestages der Annahme des Volksbegehrens „BER Nachtflug-verbot„ durch den Brandenburger Landtag am 7.3.2018
Illumination an Teilen der Westfassade des Brandenburger Landtages
Verdunklung der Fenster am Westflügel

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich bitte Sie noch einmal wohlwollend die Bitte der Initiatoren der Demonstration anlässlich des 5. Jahresta-ges der Annahme des Volksbegehrens „BER Nachtflugverbot„ durch den Brandenburger Landtag am 7.3.2018 zu prüfen, Teile der Westfassade des Brandenburger Landtages zu illuminieren und die Fenster in dem betroffene Teilbereich des Westflügels des Landtages zu verdunkeln.
Bundestagspräsident Lammert hat Greenpeace das Projizieren von politischen Botschaften auf das Gebäu-de des Deutschen Bundestages in Berlin unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit erlaubt, da er das Anliegen von Greenpeace als politische Meinungsartikulation ohne kommerziellen Hintergrund wertete (sie-he Anlage). Ich möchte doch hoffen und davon ausgehen, dass im Land Brandenburg nicht der hochherr-schaftliche Rechtsgrundsatz der alten Römer „Quod licet Iovi, non licet bovi„ in Anwendung gebracht wird.
Bei dem Anliegen der Bürgerinitiativen für das BER Nachtflugverbot handelt es sich nicht um parteipoliti-sche Werbung.

Die Vertreter eines der beiden erfolgreichen Volksbegehren im Land Brandenburg erinnern daran, dass seit 5 Jahren, als das Volksbegehren für das BER Nachtflugverbot vom Landtag Brandenburg angenommen wurde, einfach nichts in der Sache Nachtflugverbot am Flughafen BER passiert ist. Das ist schon ein be-achtenswerter Sachverhalt.
Unter Beachtung aller Umstände ist der Landtag Brandenburg gut beraten, die Illumination des Landtages anlässlich der Annahme des Volksbegehrens für das BER Nachtflugverbot vor 5 Jahren, in denen das Volksbegehren jedoch nicht umgesetzt wurde, zu zulassen und die Verdunkelung der betreffenden Räume zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze, MdL


Christoph Schulze, MdL, Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen