...und Berlin?

01.04.2014: Pressemitteilung

Aus einer Pressemitteilung von Bündnis 90 - Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Kompromissvorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten: "....Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird weiter für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eintreten und deshalb die aktuell im Abgeordnetenhaus behandelte Volksinitiative zum Nachtflugverbot unterstützen."

Quelle: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/nachtflugverbot-woidke-f


23.666 gültige Unterschriften

Für die Volksinitiative in Berlin gegen Nachtflug wurden 23.666 gültige Unterschriften bestätigt. Die Volksinitiative war demnach erfolgreich.
(7.1.2014)


21.11.2013: Übergabe

Mehr als 26.000 Unterschriften übergeben
Neue Volksinitiative fordert: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!
--> Pressemitteilung


Neue Volksinitiative in Berlin

31.7.2013: KAMPAGNENSTART: Neue Volksinitiative Nachtflugverbot
von 22 bis 6 Uhr -->
www.fbi-berlin.org


Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin ist abgeschlossen, das endgültige amtliche Endergebnis liegt vor: www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VB2012_Nachtflug/presse/20121011.pdf

Informationen zum aktuellen Volksbegehren in Berlin:
Am 28.05.2012 startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International.

Bis zum 27.09.2012 können die Initiatoren an freien Sammelstellen Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Auch in den Berliner Bürgerämtern können Sie Unterschriften leisten.
Mehr Informationen zu diesem Thema erhalten Sie demnächst auf unserer Internetseite.
www.Nachtflugverbot-Berlin.de

oder unter:
www.wahlen-berlin.de

Die Landesabstimmungsleiterin informiert:

Die Landesabstimmungsleiterin
Amt für Statistik
Berlin-Brandenburg
Geschäftsstelle
der Landesabstimmungsleiterin
10306 Berlin
Tel.: 030 9021-3633
landeswahlleiterin@wahlen-berlin.de


Pressemitteilung
25. Mai 2012

Volksbegehren

Auslegungsstellen öffnen am 29. Mai 2012

Am Dienstag, dem 29. Mai 2012, beginnt das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin
Brandenburg International (BER). Die Berlinerinnen und Berliner haben dann vier Monate – also bis zum 28. September 2012 – Zeit, dem Volksbegehren zuzustimmen.

Der wesentliche Inhalt des Volksbegehrens lautet:

„Kein planmäßiger Nachtflug von 22 bis 6 Uhr“

Das Volk von Berlin fordert den Senat auf, in Verhandlungen mit dem Land Brandenburg einzutreten, um das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg dahingehend zu ändern, dass am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tagflug, aber kein planmäßiger Nachtflug (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren.
Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert
werden.

Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den Auslegungsstellen und von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der Auslegungsstellen bereitgehalten werden (freie Sammlung).

Außerdem kann jede stimmberechtigte Person beim Bezirkswahlamt einen amtlichen Unterschriftsbogen anfordern oder ab dem 29. Mai 2012 direkt aus dem Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin herunterladen: www.wahlen-berlin.de.

Die insgesamt 39 Auslegungsstellen befinden sich überwiegend in den Berliner Bürgerämtern und haben die folgenden Öffnungszeiten:

Montag 8 bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag 11 bis 18 Uhr
Mittwoch und Freitag 8 bis 13 Uhr

Die Anschriften aller Auslegungsstellen, der Wortlaut des Volksbegehrens sowie weitere Informationen sind im Amtsblatt für Berlin vom 11. Mai 2012 (S. 734 ff.), auf Plakaten, die in den bezirklichen Einrichtungen aushängen, und zusätzlich im Internet veröffentlicht unter:
www.wahlen-berlin.de.
Die Landesabstimmungsleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, weist darauf hin, dass das Volksbegehren zustande kommt, wenn mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also rund 173 000 Personen. Wenn das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren dann nicht übernimmt, findet Anfang 2013 ein Volksentscheid statt.

Pressestelle für:
Dr. Heike Hendl
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Anstalt des öffentlichen Rechts
Referat 75 – Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Behlertstraße 3a
14467 Potsdam
Tel.: 0331 8173-1750, Fax: 030 9028-4091
E-Mail: heike.hendl@statistik-bbb.de
www.statistik-berlin-brandenburg.de

Die Veröffentlichung

im Amtsblatt von Berlin als download [61 KB]

In BERLIN auf Straßen, Plätzen, Festen gesammelte Unterschriftenlisten bitte senden an:
Initiative für ein Nachtflugverbot
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin