Informationen zum Volksbegehren


Die Überfluggebiete

(C) BI Friedrichshagen - fbi-berlin.org


"Nicht die Fracht braucht die Nacht,

sondern wir und unsere Kinder!"

Daher:


Die 100 Gründe für ein Nachtflugverbot - gesammelt und online


Der Landtag Brandenburg hat die Volksinitiative gegen Nachtflug am 16.12.2011 abgelehnt. Dies bedeutet, dass die nächste Stufe der Volksinitiative, das Volksbegehren, im Mai/Juni 2012 starten wird. Die Initiatoren der Volksinitiative prüfen, in welcher Form das Volksbegehren von den Bürgerinitiativen aktiv begleitet werden kann.

Bis Ende November 2012 (sechs Monate) ist dann lediglich Zeit, die erforderlichen 80.000 Unterschriften zusammen zu bekommen.

Die Unterschriften müssen für diese zweite Phase des Volksbegehrens gegen Nachtflug auf dem Gemeindeamt abgegeben werden, eine Sammlung durch die BIs auf der Straße ist nicht zulässig. Die Kommunen müssen für die ordnungsgemäße Durchführung Vorbereitungen treffen (mobiles Bürgerbüro, zusätzliche Kräfte, zusätzliche Öffnungszeiten etc.).

Wir informieren Sie zeitnah! - Wichtig wird in dieser Phase werden, dass alle von Ihnen - wirklich alle - aktiv werden und Nachbarn, Freunde und Bekannte angesprochen und von Ihnen allen aufgefordert werden, sich aufzuraffen und zur Gemeinde zu gehen, um die Unterschrift zu leisten.


Argumentationshilfe

und Hintergründe zur Volksinitiative gegen Nachtflug als download. [4.405 KB]
Ausgearbeitet von Matthias Schubert, BI Kleinmachnow.

Informationen und Hintergründe zu der 1. Phase mit Unterschriftensammlung finden Sie unter:
www.FluglaermBER.de > Gemeinsam aktiv > Volk gegen Nachtflug

Dokumente

18.04.2012 Das Volksbegehren ist amtlich. Der Auszug aus dem Amtsblattals download (die Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiter > Presse)
22.02.2012 Vortrag vor der FLK in Frankfurt: Thomas Myck, Umweltbundesamt "Auswirkungen nächtlichen Fluglärms auf die Bevölkerung"
22.02.2012 Beschluss der FLK: Ein Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt
01.02.2012 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
  Das Volksbegehren im Wortlaut
24.01.2012 Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 2. Lesung -
Erstes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
- Drucksache 5/2765
17.11.2011 Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft
24.11.2011 Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss


Volksinitiative gegen Nachtflug

Am 19. September 2011 haben die Initiatoren der Volksinitiative gegen Nachtflug in Brandenburg knapp 40.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten in Potsdam übergeben. Der Landtagspräsident hat angedeutet, dass er die Initiative für zulässig hält, die Unterschriften werden jetzt auf ihre Gültigkeit hin überprüft.

Die Initiative für ein Nachtflugverbot hat allein in Berlin über 30.000 Unterschriften gesammelt und übergibt den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens am heutigen Montag, den 10.10.2011 der Senatsverwaltung für Inneres. S. Pressemitteilung

Am 2.11.2011 erklärte der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg die Volksinitiative für zulässig.

Am 17.11.2011 fand im Verkehrsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörung statt. 10.00 Uhr, Raum 137, Havelblick 8.

Am 16.12.2011 hat der Landtag die Volksinitiative diskutiert und abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis: Der Beschlussempfehlung gefolgt sind 56 Abgeordnete, 10 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt und 5 Abgeordnete haben sich enthalten.

16.12.2011 Landtag Brandenburg: Nachtflug Ja/Nein?

In der Parlamentsdokumentation ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 16.12.2011 protokolliert.

Ja = für Nachtflug
Nein = gegen Nachtflug

Quelle: www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/plpr/47.pdf



Die Vertreter der Volksinitiative zur Durchsetzung eines strengen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr haben am 8.2.2012 beim Präsidenten des Brandenburgischen Landtags, Gunter Fritsch (SPD), die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt.

Das Volksbegehren ist amtlich. Der Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper veröffentlichte heute (18. 4.) in Potsdam im Amtsblatt für Brandenburg die Fristen und den vollständigen Text des Volksbegehrens.

Die Protokolle

Die Protokolle der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 20. und 21. September 2011 finden Sie unter:
www.FluglaermBER.de > Gemeinsam aktiv > Volk gegen Nachtflug